notebooksbilliger.de AG
§ 1 Geltungsbereich
1.
Lieferungen und Leistungen der notebooksbilliger.de AG erfolgen auf Basis dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.
3. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
§ 2 Vertragsabschluss
1.
Durch die Bestellung der gewünschten Waren per Internet, Telefon oder e-Mail
gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Kaufvertragsabschluss ab.
notebooksbilliger.de AG ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 14 Kalendertagen
mit Übersendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden, die den Vertragsabschluss
darstellt, anzunehmen. Bei Bestellung über den Onlineshop geben Sie ein verbindliches
Angebot ab, sobald Sie alle verlangten Angaben eingetragen haben und im letzten
Schritt den Button "Bestellung absenden" anklicken.
2. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer e-Mail. Sollte der Kunde keine zustellbare e-Mail-Adresse besitzen, erfolgt die Auftragsbestätigung mit Zustellung der Ware. Nach Ablauf der 14tägigen Frist gilt das Angebot als abgelehnt. Über Produkte, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
3. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Aktionsartikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Wir geben deshalb keine Liefergarantie. Das Sonderangebot gilt lediglich solange Vorrat reicht.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1.
Für sämtliche Lieferungen und Leistungen geltend die Listenpreise zum Zeitpunkt
der Bestellung. Unsere Preise verstehen sich in Euro inklusive der zurzeit gültigen
Mehrwertsteuer, zzgl. Liefer- und Versandkosten, sowie ohne sonstige Nebenleistungen
(z.B. Schulung, Installation, gesondertes Zubehör oder Software usw.), soweit nicht
ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
2. Unsere Rechnungen sind sofort fällig und ohne jeglichen Abzug zu zahlen.
3. Bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden und bei Lieferung von Waren oder Erbringung von Leistungen später als 4 Monate nach Vertragsschluss ist notebooksbilliger.de AG zur Preisanpassung berechtigt.
4. Aufrechnung mit Gegenforderungen kann der Käufer nur geltend machen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 4 Lieferung
1.
Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, soweit wir nicht
im Einzelfall ausdrücklich einen Liefertermin zusichern, denn der Postlauf unterliegt
nicht unserem Einfluss. Geraten wir im Falle eines ausdrücklich vereinbarten
Liefertermins in Lieferverzug und setzt uns der Kunde eine Nachfrist, beträgt diese
mindestens 2 Wochen.
2. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
3. notebooksbilliger.de AG steht es ohne ausdrückliche Weisung des Käufers frei, die Versandart, die mit dem Versand beauftragte Firma und den Versandweg nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die Lieferung paketversandfähiger Ware erfolgt frei Bordsteinkante. Ist die Ware nicht paketversandfähig, erfolgt die Lieferung frei Versendungsstelle.
4. Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht die Preisgefahr auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird.
5. notebooksbilliger.de AG behält sich vor, an Endkunden stets nur handelsübliche Mengen abzugeben.
6. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein sollten, da der Lieferant seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. In einem solchen Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtlieferbarkeit der Ware informieren und eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich an den Kunden erstatten.
§ 5 Transportschäden / Ausschlussfrist für Mängelanzeige
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt
angeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte
spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Ware uns unter TEL.: +49 - (1805) 9997131
(14Ct./Min. aus dem dt. Festnetz, Mobilfunk max. 42 Ct./Min., CNS24) mit
zuteilen. Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt hinsichtlich des Prüfungsmaßstabes
§ 377 HGB.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1.
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in
unserem Eigentum. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung,
Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche
Einwilligung durch uns nicht zulässig.
2. Gegenüber Kunden nach § 1 Ziffer 2 behalten wir uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich in diesem Fall auch auf den anerkannten Saldo, wenn wir Forderungen gegenüber dem Käufer in laufende Rechnungen buchen (Kontokorrent-Vorbehalt). Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der Käufer tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Brutto-Rechnungsbetrages an die notebooksbilliger.de AG ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Käufer oder Dritte erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ware verarbeitet worden ist oder nicht. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung nach der Abtretung ermächtigt. Wir können nach unserer Wahl die Forderung auch selbst einziehen. Wir werden die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber notebooksbilliger.de AG nachkommt und sich nicht in Verzug befindet. Im Fall des Zahlungsverzuges ist der Käufer verpflichtet, alle zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben zu machen und uns beim Einzug der Forderung zu unterstützen.
§ 7 Gewährleistung
1.
Handelt der Kunde als Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten
Sachen 1 Jahr ab Lieferung der Sache.
2. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Verwendung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen uns. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers. Handelt der Kunde als Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung durch seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
3. Für Datenverlust haften wir nicht, es sei denn, dieser beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von notebooksbilliger.de AG. Bei Einsendung von mangelhafter Ware hat der Käufer auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko eine Datensicherung vorzunehmen.
4. Für Unternehmer gilt: Handelt der Kunde als Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist auch bei neuer Ware ein Jahr ab Erhalt der Ware. Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ist ausgeschlossen. Beides gilt nicht, sobald der Gewährleistungsanspruch auf Schadensersatz gerichtet ist und der Anspruch auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, durch notebooksbilliger.de AG oder deren Erfüllungsgehilfen beruht. Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben ebenfalls unberührt. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt.
§ 8 Datenschutz
1. Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfahren wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Käufer willigt darin ein, dass die von ihm übermittelten personenbezogenen Daten bei uns elektronisch gespeichert werden. Wir sind berechtigt, die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten auch an zur Abwicklung des Vertrages eingeschaltete Dritte weiterzugeben.
2. Ihre Bestellungen werden bei uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail, Fax oder Telefon an uns. Wir senden Ihnen per E-Mail eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu, sofern die Bestellung nicht länger als ein Jahr zurückliegt.
3. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung für die Ausführung von Bestellungen befinden sich in der Datenschutzerklärung.
§ 9 Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten
der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und
wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
.
§ 10 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Für Verträge, die wir ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
wie z.B. Telefon oder Internet usw. mit Verbrauchern schließen, gelten die nachfolgenden
Bedingungen:
WIDERRUFSRECHT
1.
SIE KÖNNEN IHRE VERTRAGSERKLÄRUNG INNERHALB VON 14 TAGEN
OHNE ANGABE VON GRÜNDEN IN TEXTFORM (Z. B. BRIEF,
FAX, E-MAIL) ODER DURCH RÜCKSENDUNG DER SACHE OHNE ANGABE VON GRÜNDEN
WIDERRUFEN. DIE FRIST BEGINNT NACH ERHALT DIESER BELEHRUNG
IN TEXTFORM, JEDOCH NICHT VOR EINGANG DER WARE BEIM
EMPFÄNGER (BEI DER WIEDERKEHRENDEN LIEFERUNG
GLEICHARTIGER WAREN NICHT VOR EINGANG DER ERSTEN
TEILLIEFERUNG) UND AUCH NICHT VOR ERFÜLLUNG UNSERER
INFORMATIONSPFLICHTEN GEMÄß ARTIKEL 246 § 2 I.V.M. § 1 ABS. 1 UND 2 EGBGB
SOWIE UNSERER PFLICHTEN GEMÄß § 312E ABS. 1 S. 1 BGB I.V.M. ARTIKEL 246 § 3 EGBGB.
ZUR WAHRUNG DER WIDERRUFSFRIST GENÜGT DIE
RECHTZEITIGE ABSENDUNG DES WIDERRUFS ODER DER SACHE.
NOTEBOOKSBILLIGER.DE AG
WIEDEMANNSTRASSE 3
31157 SARSTEDT
FAX.: +49 - (1805) 9997132 (14CT./MIN. AUS DEM DT. FESTNETZ, MOBILFUNK MAX. 42 CT./MIN., CNS24)
E-MAIL: RMA@NOTEBOOKSBILLIGER.DE
WIDERRUFSFOLGEN
2. IM FALLE EINES WIRKSAMEN WIDERRUFS SIND DIE BEIDERSEITS
EMPFANGENEN LEISTUNGEN ZURÜCKZUGEWÄHREN
UND GGF. GEZOGENEN NUTZUNGEN (Z.B. ZINSEN) HERAUSZUGEBEN.
KÖNNEN SIE UNS DIE EMPFANGENE
LEISTUNG GANZ ODER TEILWEISE NICHT ODER NUR IN
VERSCHLECHTERTEM ZUSTAND ZURÜCKGEWÄHREN, MÜSSEN SIE
UNS INSOWEIT GGF. WERTERSATZ LEISTEN. BEI DER ÜBERLASSUNG
VON SACHEN GILT DIES NICHT, WENN DIE VERSCHLECHTERUNG DER
SACHE AUSSCHLIEßLICH AUF DEREN PRÜFUNG - WIE SIE IHNEN ETWA
IM LADENGESCHÄFT MÖGLICH GEWESEN WÄRE - ZURÜCKZUFÜHREN
IST. IM ÜBRIGEN KÖNNEN SIE DIE PFLICHT ZUM WERTERSATZ FÜR
EINE DURCH DIE BESTIMMUNGSGEMÄßE INGEBRAUCHNAHME DER
SACHE ENTSTANDENE VERSCHLECHTERUNG VERMEIDEN, INDEM
SIE DIE SACHE NICHT WIE IHR EIGENTUM IN GEBRAUCH NEHMEN
UND ALLES UNTERLASSEN, WAS DEREN WERT BEEINTRÄCHTIGT.
EINE PFLICHT ZUM WERTERSATZ FÜR EINE DURCH DIE
BESTIMMUNGSMÄßE INGEBRAUCHNNAHME DER SACHE
ENTSTANDENE VERSCHLECHTERUNG BESTEHT DESWEITEREN NUR,
SOWEIT SIE DER VERKÄUFER GEM. § 357 ABS. 3 S. 1 BGB SPÄTESTENS
BEI VERTRAGSSCHLUSS IN TEXTFORM AUF DIESE RECHTSFOLGE
UND EINE MÖGLICHKEIT HINGEWIESEN HAT, SIE ZU VERMEIDEN.
PAKETVERSANDFÄHIGE SACHEN SIND AUF UNSERE GEFAHR
ZURÜCKZUSENDEN. SIE HABEN DIE KOSTEN DER RÜCKSENDUNG ZU
TRAGEN, WENN DIE GELIEFERTE WARE DER BESTELLTEN ENTSPRICHT
UND WENN DER PREIS DER ZURÜCKZUSENDENDEN SACHE EINEN
BETRAG VON 40 EURO NICHT ÜBERSTEIGT ODER WENN SIE BEI EINEM
HÖHEREN PREIS DER SACHE ZUM ZEITPUNKT DES WIDERRUFS NOCH
NICHT DIE GEGENLEISTUNG ODER EINE VERTRAGLICH VEREINBARTE
TEILZAHLUNG ERBRACHT HABEN. ANDERENFALLS IST DIE
RÜCKSENDUNG FÜR SIE KOSTENFREI. NICHT PAKETVERSANDFÄHIGE
SACHEN WERDEN BEI IHNEN ABGEHOLT. VERPFLICHTUNGEN ZUR
ERSTATTUNG VON ZAHLUNGEN MÜSSEN INNERHALB VON 30 TAGEN
ERFÜLLT WERDEN. DIE FRIST BEGINNT FÜR SIE MIT DER ABSENDUNG
IHRER WIDERRUFSERKLÄRUNG ODER DER SACHE, FÜR UNS MIT
DEREN EMPFANG.
3. EIN WIDERRUFSRECHT NACH § 10 BESTEHT NICHT IN DEN FOLGENDEN FÄLLEN:
a.) BEI DER LIEFERUNG VON WAREN, DIE NACH KUNDENSPEZIFIKATION ANGEFERTIGT WERDEN ODER EINDEUTIG AUF DIE PERSÖNLICHEN BEDÜRFNISSE ZUGESCHNITTEN SIND ODER DIE AUFGRUND IHRER BESCHAFFENHEIT NICHT FÜR EINE RÜCKSENDUNG GEEIGNET SIND.
b.) BEI DER LIEFERUNG VON SOFTWARE, SOFERN DIE GELIEFERTEN DATENTRÄGER VOM KUNDEN ENTSIEGELT WORDEN SIND.
c.) IN DEN SONSTIGEN FÄLLEN DES § 312 d Abs. 4 BGB.
§ 12 Haftung
1.
Für andere Schäden, als die, die durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
entstanden sind, haftet notebooksbilliger.de AG nur, soweit diese auf vorsätzlichem
oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner
regelmäßig vertrauen darf, durch notebooksbilliger.de AG oder deren Erfüllungsgehilfen
beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen.
Eine vorvertragliche Haftung sowie die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes
bleiben hiervon unberührt.
2. Wird eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Haftung von notebooksbilliger.de AG auf den vorsehbaren Schaden begrenzt.
3. Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die Bestellung für seinen Geschäftsbetrieb ist die Haftung begrenzt durch die Deckungssumme unserer Produkthaftpflichtversicherung. Die Versicherungsbedingungen können jederzeit auf Nachfrage eingesehen werden.
§ 13 Salvatorische Klausel, anwendbares Recht
1. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine
Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarung dieses Vertrages unwirksam sein,
berührt dies die Wirksamkeit der sonstigen Vereinbarungen nicht. Anstelle der
unwirksamen Regelung soll eine angemessene Regelung treten, die im Rahmen der
gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel in ihrer wirtschaftlichen
Wirkung am nächsten kommt.
2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtstand innerhalb der Europäischen Union, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.
3. Gegenüber Unternehmern, Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögen wird - soweit gesetzlich zulässig - Hildesheim als Gerichtsstand vereinbart. notebooksbilliger.de AG ist berechtigt, Klage auch am Sitz des Kunden zu erheben.
4. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der jeweilige Sitz der notebooksbilliger.de AG.
5. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes,
auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr.
NOTEBOOKSBILLIGER.DE AG
WIEDEMANNSTRASSE 3
31157 SARSTEDT
Telefon: 01805-99971-31 (14CT./MIN. AUS DEM DT. FESTNETZ, MOBILFUNK MAX. 42 CT./MIN., CNS24)
Montag bis Freitag 10:00-19:00 Uhr und Samstag 10:00-16:00 Uhr.
Telefax: 01805-99971-32 (14CT./MIN. AUS DEM DT. FESTNETZ, MOBILFUNK MAX. 42 CT./MIN., CNS24)
E-Mail: vertrieb@notebooksbilliger.de
Vorstand: Arnd von Wedemeyer (Vorsitzender), Sascha Crocoll
Aufsichtsratsvorsitzender: Gerardus Marinus van Os
Handelsregisternummer: HRB 201279
UST-ID: DE175671991
zuständiges Amtsgericht: D-31134 Hildesheim
notebooksbilliger.de AG vom 11.06.2010














